Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über den Shop shop.p17.de. Vertragspartner ist die p17 GmbH, Mühlenmathe 50, 48599 Gronau, eingetragen beim Amtsgericht Coesfeld unter HRB 14274 (im Folgenden „wir“).
Wir verkaufen über diesen Shop ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im Folgenden „Kunde“). Verbraucherinnen und Verbraucher können über den Shop nicht bestellen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er nicht als Verbraucher handelt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vereinbarungen in Textform haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Kostenlos anfordern“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Produkte im Warenkorb ab.
Unmittelbar danach erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Sie bestätigt den Eingang der Bestellung und ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir den Download freigeben, den Zugang per E-Mail senden oder die Rechnung stellen, je nachdem, was zuerst geschieht. Wir können Bestellungen innerhalb von fünf Werktagen ablehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft oder an den Angaben bestehen.
Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Der Kunde erhält die Bestelldaten mit der Bestellbestätigung; diese AGB kann er jederzeit unter shop.p17.de/agb abrufen und speichern.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise im Shop sind Nettopreise in Euro. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Für Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU stellen wir bei Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ohne deutsche Umsatzsteuer in Rechnung (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Der Kunde versichert, dass die angegebene Nummer gültig ist und ihm zusteht. Entsteht uns durch falsche Angaben eine Steuerlast, erstattet der Kunde sie.
Wir liefern ausschließlich auf Rechnung. Die Rechnung senden wir per E-Mail. Sie ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Lieferung digitaler Produkte
Wir liefern digitale Produkte über einen persönlichen Download-Link oder per E-Mail mit Lizenzschlüssel bzw. Zugangsdaten. Auf der Produktseite steht, ob der Download direkt nach der Bestellung bereitsteht oder ob wir den Zugang nach Prüfung der Bestellung senden.
Der Download-Link gilt 14 Tage und für eine begrenzte Zahl an Abrufen je Lizenz. Der Kunde sichert die Dateien nach dem Herunterladen selbst. Auf Anfrage senden wir einen neuen Link.
Führt ein Link zur Website des Herstellers, gelten für den Download dort dessen Bedingungen.
§ 5 Nutzungsrechte und Lizenzen
Für Software anderer Hersteller gelten zusätzlich deren Lizenzbedingungen. Sie bestimmen insbesondere den Umfang der Nutzung, die Zahl der Arbeitsplätze und die Laufzeit. Wir weisen auf der Produktseite oder bei der Lieferung darauf hin. Bei Widersprüchen gehen die Lizenzbedingungen des Herstellers für den Nutzungsumfang vor.
Für Software und Inhalte der p17 GmbH erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Umfang der bestellten Lizenzen. Das Recht ist zeitlich unbegrenzt, sofern die Produktseite keine Laufzeit nennt. Der Kunde darf die Software für eigene Zwecke im eigenen Unternehmen einsetzen. Unterlizenzen und das Bereitstellen für Dritte sind nicht erlaubt. Die Weitergabe ist nur im gesetzlich zulässigen Umfang möglich.
Lizenzen mit fester Laufzeit und Einmalpreis (zum Beispiel 12 oder 36 Monate) enden mit Ablauf der Laufzeit. Sie verlängern sich nicht automatisch. Eine Verlängerung bestellt der Kunde neu.
Ist ein Preis „pro Monat“ oder „pro Jahr“ angegeben, verlängert sich der Vertrag automatisch. Mindestlaufzeit, Verlängerungszeitraum und Kündigungsfrist stehen auf der Produktseite und in der Bestellbestätigung. Fehlt dort eine Angabe, läuft der Vertrag zunächst für den Abrechnungszeitraum und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn ihn keine Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit kündigt. Die Kündigung bedarf der Textform. Wir stellen den Betrag zu Beginn jedes Zeitraums in Rechnung.
Manche Produkte setzen beim Kunden eine bestimmte Software voraus, zum Beispiel cobra CRM oder easymap professional. Die Produktseite nennt die Voraussetzung, und der Kunde bestätigt vor der Bestellung, dass sie bei ihm erfüllt ist. Fehlt die Voraussetzung, ist das kein Mangel des gelieferten Produkts.
Demo-Versionen dienen nur zum Testen. Sie sind in Funktion oder Laufzeit beschränkt und dürfen nicht produktiv eingesetzt werden.
§ 5a Wartung und Aktualitätsgarantie
Ist bei einem Produkt eine Wartung oder Aktualitätsgarantie als Pflicht angegeben, ist sie Teil des Vertrags und wird mit dem Produkt bestellt. Umfang und Preis ergeben sich aus der Produktseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Wartung bzw. Aktualitätsgarantie läuft mindestens für die auf der Produktseite genannte Mindestlaufzeit und verlängert sich danach wie in § 5 für Preise pro Monat oder Jahr beschrieben; abweichende Fristen auf der Produktseite gehen vor. Kündigt der Kunde sie, endet das Recht auf Aktualisierungen; die bis dahin erworbenen Nutzungsrechte bleiben bestehen.
§ 6 Dienstleistungen (Einrichtung, Schulung)
Umfang, Dauer und Form einer Dienstleistung ergeben sich aus der Beschreibung auf der Produktseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Den Termin stimmen wir nach der Bestellung mit dem Kunden ab.
Der Kunde schafft die nötigen Voraussetzungen: Er stellt Ansprechpersonen, Fernzugriff und Administratorrechte bereit und sichert seine Daten vor einer Einrichtung. [Vorschlag] Der Kunde kann einen vereinbarten Termin bis zwei Werktage vorher kostenfrei verschieben. Sagt er später ab oder scheitert der Termin an fehlenden Voraussetzungen, berechnen wir die Leistung, wie gebucht. Gebuchte Leistungen, die der Kunde nicht innerhalb von zwölf Monaten abruft, verfallen.
§ 7 Mängel
Der Kunde prüft gelieferte Produkte unverzüglich und zeigt erkennbare Mängel innerhalb von sieben Werktagen in Textform an (§ 377 HGB).
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, durch eine neue Version oder durch Neulieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Ansprüche auf Schadensersatz richten sich nach § 9.
Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Lieferung. Das gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen des § 9 Abs. 1. Garantien und Gewährleistungen des Herstellers bleiben unberührt.
§ 8 Kostenlose Produkte
Für kostenlose Produkte (zum Beispiel Demo-Versionen und PDF-Dateien) haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Mängel haften wir nur, wenn wir sie arglistig verschwiegen haben.
§ 9 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung angefallen wäre.
§ 10 Empfehlungslinks
Einige Produkte kauft der Kunde nicht bei uns, sondern direkt beim Anbieter. Sie sind auf der Produktseite als Werbung gekennzeichnet. Der Vertrag kommt dann ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zu dessen Bedingungen zustande. Wir sind nicht Vertragspartner und haften nicht für die Leistung des Anbieters.
§ 11 Datenschutz
Wie wir personenbezogene Daten bei Bestellungen verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz der p17 GmbH in Gronau (Westfalen). Wir können den Kunden auch an seinem Sitz verklagen.
Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).
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